Regionale Bedingungen — Europa

01Geltungsbereich und Vorrang

1.1Diese Regionalen Bedingungen — Europa („Regionale Bedingungen“) gelten für Europa, also die Europäische Union, den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), das Vereinigte Königreich und die Schweiz. Sie gelten, wenn:

(a) der Auftrag oder das Konto Europa als Region nennt;

(b) der Nutzer ein Verbraucher oder eine Fachkraft mit gewöhnlichem Aufenthalt in Europa ist; oder

(c) das Vorhaben, die Baustelle oder die Leistungen in Europa liegen.

1.2Diese Regionalen Bedingungen sind für diese Region Bestandteil der Plattformbedingungen, der Kundenbedingungen, der Nachunternehmerbedingungen und der Lizenzbedingungen (jeweils ein „Hauptdokument“) und gehen dem jeweiligen Hauptdokument dort vor. Teil A gilt für jedes Hauptdokument. Die Teile B bis E gelten nur für das Hauptdokument, das sie nennen.

1.3Begriffe, die in einem Hauptdokument bestimmt sind, haben in dem Teil zu diesem Dokument dieselbe Bedeutung. Jeder Abschnitt gibt an, welchen Abschnitt des Hauptdokuments er ergänzt oder ersetzt. Zwingendes Recht bleibt unberührt.

02Vertragspartner und regionaler Vertreter

Dieser Abschnitt ergänzt Abschnitt 3 der Plattformbedingungen, Abschnitt 1 der Kundenbedingungen, Abschnitt 2 der Nachunternehmerbedingungen und Abschnitt 2 der Lizenzbedingungen.

2.1Der Auftrag (Auftragsbestätigung, Einzelauftrag, Buchungsbestätigung oder Lizenzauftrag) nennt die Region und kann eine regionale Addvista-Gesellschaft oder einen regionalen Vertreter benennen. Ihr Vertragspartner ist die im Auftrag genannte regionale Addvista-Gesellschaft oder der dort genannte regionale Vertreter, andernfalls die Addvista Inc.

2.2Anschrift für Mitteilungen und Widerrufe in Europa ist: Addvista Inc., c/o Cognivity GmbH, Friedrichstraße 171, 10117 Berlin, Deutschland, E-Mail support@addvista.com, Telefon +49 30 54905230. Mitteilungen können auch an die in den Hauptdokumenten genannten Anschriften gerichtet werden.

03Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Dieser Abschnitt ergänzt Abschnitt 28 der Plattformbedingungen, Abschnitt 23 der Kundenbedingungen und Abschnitt 26 der Nachunternehmerbedingungen. Die Abschnitte 23 und 28 (Bau- und Handwerksleistungen) sowie Abschnitt 36 (Lizenzen) gehen ihm vor.

3.1Befinden Sie sich in der Europäischen Union, im EWR, im Vereinigten Königreich oder in der Schweiz oder ist Ihr Vertragspartner eine in der Europäischen Union ansässige Addvista-Gesellschaft, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für gewerbliche Nutzer sind die Gerichte am Sitz der vertragsschließenden Addvista-Gesellschaft zuständig. Für Verbraucher bleibt es beim gesetzlichen Gerichtsstand. Mit Verbrauchern und Fachkräften in diesen Ländern findet kein Schiedsverfahren statt.

3.2Eine Rechtswahl entzieht Verbrauchern nicht den Schutz der zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

3.3Für Bau- und Handwerksleistungen in Deutschland gilt deutsches Recht nach Maßgabe der Abschnitte 23 und 28.

04Sprache

Dieser Abschnitt ergänzt Abschnitt 33 der Plattformbedingungen, Abschnitt 24 der Kundenbedingungen und Abschnitt 28 der Nachunternehmerbedingungen. Abschnitt 23 der Lizenzbedingungen bleibt unberührt.

4.1Für Verbraucher und Fachkräfte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Arbeitsort in Deutschland haben, ist die deutsche Fassung maßgeblich. Im Übrigen ist die englische Fassung maßgeblich, sofern ein Auftrag keine andere Sprache bestimmt.

05Verbraucherstreitbeilegung

Dieser Abschnitt gilt für jedes Hauptdokument.

5.1Addvista ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

06Preise, Änderungen und Abonnements

Die Ziffern 6.1 und 6.2 ergänzen Abschnitt 9 der Plattformbedingungen, Ziffer 6.3 Abschnitt 11, Ziffer 6.4 Abschnitt 12 und Ziffer 6.5 Abschnitt 63.

6.1Verbrauchern in der Europäischen Union zeigen wir beworbene Preise, wie gesetzlich vorgeschrieben, als Gesamtpreise einschließlich Umsatzsteuer an; Abschnitt 9 der Plattformbedingungen schränkt diese Pflicht nicht ein. Den Preis einer Leistung, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss erbracht werden soll, erhöhen wir nicht. In einem Dauerschuldverhältnis ändert sich der Preis für Verbraucher nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung oder soweit zwingendes Recht dies zulässt.

6.2Soweit deutsches Recht gilt, schulden gewerbliche Nutzer bei Zahlungsverzug Zinsen in gesetzlicher Höhe nach § 288 BGB.

6.3Für kostenpflichtige digitale Produkte von Verbrauchern gehören zu den zwingenden gesetzlichen Regeln über Änderungen insbesondere die §§ 327 ff. BGB, soweit diese anwendbar sind.

6.4Gegenüber Verbrauchern und Fachkräften, die als natürliche Personen in der Europäischen Union teilnehmen, bedürfen wesentliche Änderungen, etwa des Preises, der Hauptleistung, der Rechte an einer Aufnahme, der Haftung oder der Regeln zur Streitbeilegung, ihrer aktiven Zustimmung. Geringfügige technische Änderungen, die das Vertragsgefüge nicht berühren, können nach vorheriger Mitteilung erfolgen.

6.5Verbraucher in der EU. Die anfängliche Laufzeit beträgt höchstens 24 Monate. Danach läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter, und Sie können ihn jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Kann der kostenpflichtige Vertrag über eine Website geschlossen werden, stellt diese die Kündigungsschaltfläche nach § 312k BGB bereit.

07Begründungen und Beschwerden

Dieser Abschnitt ergänzt Abschnitt 18 der Plattformbedingungen.

7.1Schränken wir Inhalte ein, schließen wir sie von der Vergütung aus, entfernen wir sie oder sperren wir ein Konto, weil Inhalte rechtswidrig sind oder gegen diese Bedingungen verstoßen, erhält der betroffene Nutzer eine Begründung, sofern das Gesetz dies nicht untersagt.

7.2Gegen die Entscheidung können Sie sich innerhalb von sechs Monaten in der App oder unter support@addvista.com beschweren. Betraf die Entscheidung Ihr Konto oder Ihre Vergütung, prüft ein Mensch die Beschwerde. Ihr Recht, ein Gericht oder eine andere gesetzlich vorgesehene Stelle anzurufen, bleibt unberührt.

7.3Ohne vorherige Mitteilung können wir handeln, wenn ein Aufschub Schäden, Betrug oder einen Verstoß gegen eine behördliche oder gerichtliche Anordnung befürchten lässt. Wir wenden diese Regeln sorgfältig, objektiv und verhältnismäßig an. Diese Bedingungen sind unter www.addvista.com/de/agb/ abrufbar.

08Haftung und Freistellung

Die Ziffern 8.1 bis 8.4 ergänzen Abschnitt 25 der Plattformbedingungen, Ziffer 8.5 Abschnitt 26.

8.1Unterliegt der Anspruch deutschem Recht, gelten die Ziffern 8.2 bis 8.4.

8.2Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Arglist, im Rahmen einer von uns übernommenen Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut, und nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

8.3Gegenüber gewerblichen Nutzern ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit nach Ziffer 8.2 zusätzlich auf die Nettoentgelte begrenzt, die in den zwölf Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis aus dem betroffenen Vertrag gezahlt wurden, mindestens jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

8.4Diese Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

8.5Soweit deutsches oder sonstiges EU-Recht gilt, stellen Sie uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von Ihnen zu vertretenden Verletzung dieser Bedingungen, auf einer von Ihnen rechtswidrig angefertigten Aufnahme oder auf einem von Ihnen nicht geklärten Recht Dritter beruhen. Verbraucher trifft diese Freistellungspflicht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

09Vertragspartner, Übertragung und Impressum

Ziffer 9.1 ergänzt Abschnitt 3 der Plattformbedingungen, Ziffer 9.2 Abschnitt 29 und Ziffer 9.3 Abschnitt 36.

9.1Die spätere Gründung oder Benennung einer regionalen Addvista-Gesellschaft führt für sich genommen nicht zum Übergang eines bestehenden Vertrags. Für eine Übertragung gilt Abschnitt 29 der Plattformbedingungen.

9.2Tritt durch eine Übertragung nach Abschnitt 29 der Plattformbedingungen auf einen Dritten ein neuer Vertragspartner an die Stelle Ihres bisherigen Vertragspartners in einem Vertrag mit einem Verbraucher in der Europäischen Union, können Sie den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Übertragung kündigen.

9.3Die Anbieterkennzeichnung nach § 5 des Digitale-Dienste-Gesetzes finden Sie unter www.addvista.com/de/impressum/. Sie nennt die im Auftrag genannte regionale Addvista-Gesellschaft oder den dort genannten regionalen Vertreter, andernfalls die Addvista Inc.

10Betriebe

Dieser Abschnitt ergänzt die Abschnitte 42 und 44 der Plattformbedingungen (Teil B — Betriebe).

10.1Zu den steuerrechtlich erforderlichen Angaben nach Abschnitt 42 der Plattformbedingungen gehören auch Angaben nach dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz, soweit es anwendbar ist.

10.2Soweit deutsches Recht gilt, räumen Sie uns an Aufnahmen, die bei Ihren Einsätzen entstehen, für die Zwecke nach Abschnitt 44 der Plattformbedingungen ein ausschließliches, weltweites, übertragbares, unterlizenzierbares und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, soweit Sie diese Rechte innehaben, und stimmen der Übertragung innerhalb der Addvista-Gesellschaften und der Einräumung von Unterlizenzen zu. Die Rechtseinräumung umfasst keine zum Zeitpunkt der Einräumung unbekannten Nutzungsarten.

10.3Nach deutschem Recht gilt die Freistellung nach Abschnitt 44 der Plattformbedingungen für eine von Ihnen zu vertretende Pflichtverletzung.

11Rechte an Aufnahmen von Fachkräften

Dieser Abschnitt ergänzt Abschnitt 57 und Anlage 1 der Plattformbedingungen (Teil C — Fachkräfte und App-Nutzer).

11.1Nach deutschem und europäischem Urheberrecht bleiben Sie Urheber. Soweit die Aufnahme geschützt ist, räumen Sie uns für die Zwecke nach Abschnitt 57 der Plattformbedingungen ein ausschließliches, weltweites, übertragbares, unterlizenzierbares und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, das etwaige Leistungsschutzrechte einschließt. Sie stimmen der Übertragung innerhalb der Addvista-Gesellschaften und der Einräumung von Unterlizenzen an Lizenznehmer und deren Auftragnehmer zu.

11.2Die Rechtseinräumung umfasst keine zum Zeitpunkt der Einräumung unbekannten Nutzungsarten. Gesetzliche Vergütungsansprüche und Urheberpersönlichkeitsrechte bleiben unberührt. Soweit gesetzlich zulässig, üben Sie Urheberpersönlichkeitsrechte nicht in einer Weise aus, die die Nutzungen nach Abschnitt 57 der Plattformbedingungen unangemessen beeinträchtigt.

11.3Soweit eine Aufnahme Ihr Bildnis enthält, willigen Sie nach § 22 des Kunsturhebergesetzes in dessen Verbreitung und Zurschaustellung durch uns und unsere Unterlizenznehmer für die Zwecke nach Abschnitt 57 der Plattformbedingungen ein. Soweit das Gesetz einen Widerruf zulässt, wirkt er nur für die Zukunft; es gilt Abschnitt 16 der Plattformbedingungen.

11.4Die Einwilligung zum Bildnis nach Anlage 1 der Plattformbedingungen umfasst auch die Einwilligung nach § 22 des Kunsturhebergesetzes gemäß Ziffer 11.3.

12Verbraucher in der EU — Anwendungsbereich

Dieser Abschnitt ergänzt Abschnitt 2 der Plattformbedingungen.

12.1Die Abschnitte 12 bis 15 gelten für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union, die mit uns einen Fernabsatzvertrag schließen, sowie für Verbraucher im EWR, soweit dort dieselben Widerrufsrechte gelten. Zum Widerruf und zu den Verbraucherinformationen gehen sie den Teilen A bis F der Plattformbedingungen vor.

13Widerrufsrecht

Die Ziffern 13.1 bis 13.3 gelten ergänzend zu den Plattformbedingungen. Ziffer 13.4 ergänzt Abschnitt 77 der Plattformbedingungen.

13.1Sie können einen Fernabsatzvertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen; Einzelheiten ergeben sich aus Abschnitt 14.

13.2Mit einer Dienstleistung beginnen wir während der Widerrufsfrist nur auf Ihr ausdrückliches Verlangen. Mit der Bereitstellung digitaler Inhalte, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden, beginnen wir erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung, Ihrer Bestätigung, dass Sie damit Ihr Widerrufsrecht verlieren, und unserer Bestätigung des Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger.

13.3Stellen Sie uns personenbezogene Daten bereit und verarbeiten wir diese über die Vertragserfüllung oder die Erfüllung einer rechtlichen Pflicht hinaus, gelten die Widerrufsvorschriften. Im Fall des Widerrufs stellen wir diese anderweitige Nutzung ein, und Sie stellen die Nutzung der digitalen Inhalte oder der digitalen Dienstleistung ein.

13.4Die Staffel nach Abschnitt 77 der Plattformbedingungen gilt nicht bei einem Widerruf nach den Abschnitten 12 bis 15.

14Gesetzliche Widerrufsbelehrung

Dieser Abschnitt gilt ergänzend zu den Plattformbedingungen.

14.1Unternehmer ist die Addvista Inc., c/o Cognivity GmbH, Friedrichstraße 171, 10117 Berlin, Deutschland, oder die in Ihrer Auftragsbestätigung genannte regionale Addvista-Gesellschaft, Telefon +49 30 54905230, E-Mail support@addvista.com.

14.2Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

14.3Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Addvista Inc., c/o Cognivity GmbH, Friedrichstraße 171, 10117 Berlin, Deutschland, oder die in Ihrer Auftragsbestätigung genannte regionale Addvista-Gesellschaft, Telefon +49 30 54905230, E-Mail support@addvista.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das als Anlage 1 beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Haben Sie den Vertrag online über unsere App oder Website geschlossen, können Sie Ihr Widerrufsrecht auch online über die Funktion „Vertrag widerrufen“ in Ihrem Nutzerkonto in der App oder auf unserer Website ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

14.4Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

14.5Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

14.6Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnen, Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen eine Bestätigung des Vertrags zur Verfügung gestellt haben. Bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich digitaler Dienstleistungen, erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und Sie zuvor ausdrücklich verlangt haben, dass wir mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

14.7Stellen Sie personenbezogene Daten als Gegenleistung bereit und verarbeiten wir diese über die Vertragserfüllung oder eine rechtliche Pflicht hinaus, besteht dieses Widerrufsrecht ebenfalls. Nach dem Widerruf verwenden wir die Daten, abgesehen von gesetzlichen Ausnahmen, nicht für andere Zwecke, und Sie nutzen die digitalen Inhalte oder die digitale Dienstleistung nicht weiter.

14.8Diese Belehrung stellen wir Ihnen zu dem gesetzlich vorgeschriebenen Zeitpunkt auch auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung.

15Muster-Widerrufsformular

Dieser Abschnitt gilt ergänzend zu den Plattformbedingungen.

15.1Anlage 1 enthält das Muster-Widerrufsformular. Jede andere eindeutige Erklärung ist ebenfalls wirksam.

16Begriffe und Preise

Ziffer 16.1 ergänzt Abschnitt 4 der Kundenbedingungen, die Ziffern 16.2 und 16.3 Abschnitt 6.

16.1Nach deutschem Recht hat der Begriff „Textform“ in Abschnitt 4 der Kundenbedingungen die Bedeutung des § 126b BGB.

16.2Für Verbraucher in der Europäischen Union ist ein beworbener Preis der Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer.

16.3Verbraucher in der Europäischen Union sehen vor der Buchung beide Preise, den Vorzugspreis und den Preis ohne Aufnahme.

17Zahlung und Steuern

Die Ziffern 17.1 bis 17.5 ergänzen Abschnitt 7 der Kundenbedingungen, die Ziffern 17.6 und 17.7 Abschnitt 8. Ziffer 17.3 ersetzt bei Geltung deutschen Rechts den Zinssatz nach Abschnitt 7 der Kundenbedingungen.

17.1Soweit deutsches Recht gilt, richten sich Abschlagszahlungen nach den §§ 632a und 650c Abs. 3 BGB.

17.2Bei einem deutschen Verbraucherbauvertrag übersteigen die Abschlagszahlungen insgesamt nicht 90 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung; Sie erhalten bei der ersten Abschlagszahlung die gesetzliche Sicherheit von 5 Prozent für die rechtzeitige Herstellung des Werks ohne wesentliche Mängel, und eine von Ihnen verlangte Sicherheit übersteigt weder die nächste Abschlagszahlung noch 20 Prozent der vereinbarten Vergütung.

17.3Soweit deutsches Recht gilt, ist ein überfälliger Betrag ab Eintritt des Verzugs mit dem Zinssatz nach § 288 BGB zu verzinsen, gegenüber Geschäftskunden zuzüglich der gesetzlichen Pauschale.

17.4Soweit deutsches Recht gilt, können Sie wegen eines offenen Mangels bis zu seiner Beseitigung einen angemessenen Betrag einbehalten, wie es § 641 Abs. 3 BGB vorsieht.

17.5Sicherheiten. Der Anspruch des Auftragnehmers auf eine Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB bleibt vorbehalten, soweit er besteht.

17.6Gilt § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG und sind Sie ein Unternehmer, der nachhaltig entsprechende Bauleistungen erbringt, schulden Sie die Umsatzsteuer. Vor Ausstellung einer Nettorechnung legen Sie eine gültige Bescheinigung (Vordruck USt 1 TG) vor.

17.7Gilt § 48 EStG, nehmen Sie einen Steuerabzug von 15 Prozent der Gegenleistung vor, sofern Ihnen keine gültige Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG vorgelegt wird. Der gesetzliche Steuerabzug tilgt den entsprechenden Teil des Preises.

18Mitwirkung, Änderungen und Abnahme

Ziffer 18.1 ergänzt Abschnitt 9 der Kundenbedingungen, Ziffer 18.2 Abschnitt 11 und Ziffer 18.3 Abschnitt 13.

18.1Soweit deutsches Recht gilt, geht eine von Ihnen verursachte Verzögerung auch nach § 642 BGB zu Ihren Lasten.

18.2Soweit die §§ 650b und 650c BGB gelten, können Sie eine Änderung des vereinbarten Werkerfolgs oder eine Änderung verlangen, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig ist. Erzielen die Parteien binnen 30 Tagen keine Einigung, können Sie die Änderung in Textform anordnen; der Auftragnehmer folgt der Änderungsanordnung, soweit ihm die Ausführung zumutbar ist. Die Vergütung bemisst sich nach den tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschlägen für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn oder wird aus einer hinterlegten Urkalkulation abgeleitet.

18.3Soweit deutsches Recht gilt, kann Ihnen der Auftragnehmer nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Die Bauleistungen gelten als abgenommen, wenn Sie die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigern. Sind Sie Verbraucher, gilt dies nur, wenn der Auftragnehmer Sie zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat. Die bestimmungsgemäße Nutzung der Bauleistungen gilt als Abnahme, soweit das Gesetz sie so behandelt.

19Mängel und Haftung

Die Ziffern 19.1 und 19.2 ergänzen Abschnitt 14 der Kundenbedingungen, die Ziffern 19.3 bis 19.5 Abschnitt 15 und Ziffer 19.6 Abschnitt 31.

19.1Gilt § 377 HGB, rügen Sie offensichtliche Mängel innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Ablieferung und verdeckte Mängel innerhalb von fünf Arbeitstagen nach ihrer Entdeckung.

19.2Fristen bei Geltung deutschen Rechts. Bei einem Bauwerk sowie bei Planungs- oder Überwachungsleistungen für ein Bauwerk beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche fünf Jahre ab Abnahme. Bei anderen Werken gilt für Verbraucher die gesetzliche Frist, für Geschäftskunden eine Frist von einem Jahr ab Abnahme. Ansprüche wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, arglistig verschwiegener Mängel und aus einer Garantie verjähren nach den gesetzlichen Fristen.

19.3Die Ziffern 19.4 und 19.5 gelten, wenn deutsches Recht auf den Anspruch anwendbar ist, und für Bauleistungen, für die das Recht eines anderen europäischen Staates gilt, soweit dieses Recht es zulässt.

19.4Deutsches Recht. Die Haftung ist unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Arglist, aus einer übernommenen Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit wird nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht gehaftet, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut, und zwar begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. In einem Verbrauchervertrag ist die Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nicht ausgeschlossen.

19.5Gegenüber Geschäftskunden ist die Haftung nach deutschem Recht für die leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, und zwar bei Sachschäden zusätzlich auf höchstens die Versicherungssumme von EUR 5.000.000 je Schadensfall und bei sonstigen Schäden auf den Auftragspreis, mindestens jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Diese Grenze gilt nicht in den Fällen unbeschränkter Haftung nach Ziffer 19.4.

19.6Nach deutschem Recht liegt die Grenze unserer Haftung im Modell 2 nach Abschnitt 31 der Kundenbedingungen zudem nicht unter dem vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

20Kündigung

Dieser Abschnitt ergänzt Abschnitt 17 der Kundenbedingungen.

20.1Soweit deutsches Recht gilt, können Sie einen Vertrag über Bauleistungen bis zur Vollendung des Werks jederzeit nach § 648 BGB kündigen. Der Auftragnehmer kann dann die vereinbarte Vergütung verlangen, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen und das anrechnen lassen, was er durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt. Es wird vermutet, dass ihm 5 Prozent der auf den noch nicht erbrachten Teil entfallenden Vergütung zustehen. Jede Partei kann einen anderen Betrag nachweisen.

20.2Soweit deutsches Recht gilt, umfasst die Kündigung aus wichtigem Grund auch die Kündigung nach § 648a BGB.

20.3Ein gesetzlicher Widerruf nach Abschnitt 24 ist keine Kündigung nach Abschnitt 17 der Kundenbedingungen; es gilt allein der Wertersatz nach Ziffer 24.4 oder 24.5.

21Aufnahmeprogramm

Ziffer 21.1 ergänzt Abschnitt 32 der Kundenbedingungen, Ziffer 21.2 Abschnitt 33, die Ziffern 21.3 und 21.4 Abschnitt 35 und Ziffer 21.5 Abschnitt 36.

21.1Verbraucher in der Europäischen Union. Vor der Buchung zeigen wir Ihnen dieselbe Handwerksleistung mit Aufnahme zum Vorzugspreis, unserem Standardangebot, und ohne Aufnahme zum Preis ohne Aufnahme. Entscheiden Sie sich für die Aufnahme, ist sie die vereinbarte Gegenleistung für den Vorzugspreis. Die Wahl ist ein eigener, deutlich gekennzeichneter Schritt, der nie vorausgewählt ist und die Zwecke nach Abschnitt 32 der Kundenbedingungen nennt. Soweit das Gesetz Ihre Einwilligung verlangt, liegt sie in diesem Schritt.

21.2Die gesetzlich erforderliche Einwilligung in Tonaufnahmen richtet sich auch nach § 201 StGB.

21.3Verbraucher in der Europäischen Union. Sie können Ihre Wahl und jede Einwilligung in die Aufnahme jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, in der App, per E-Mail an data@addvista.com oder durch Erklärung gegenüber dem Montageteam. Noch nicht ausgeführte Arbeiten können Sie zum Preis ohne Aufnahme fortführen lassen oder den noch nicht ausgeführten Teil ohne Gebühr nach Abschnitt 17 oder 18 der Kundenbedingungen beenden.

21.4Vor einem Wechsel oder Widerruf entstandene Aufnahmen dürfen nach Abschnitt 35 der Kundenbedingungen weiter verwendet werden; bei Verbrauchern in der Europäischen Union endet jedoch die weitere Verarbeitung, die auf der Einwilligung beruht.

21.5Soweit EU-Urheberrecht gilt, räumen Sie Nutzungsrechte ein, soweit Sie sie innehaben; Urheber behalten ihre Urheberschaft und die unverzichtbaren Urheberpersönlichkeitsrechte.

22Allgemeine Bestimmungen, Erlaubnisse und Dienstleistungen

Die Ziffern 22.1 und 22.2 ergänzen Abschnitt 24 der Kundenbedingungen, Ziffer 22.3 Abschnitt 27, Ziffer 22.4 Abschnitt 37 und Ziffer 22.5 Anlage 1 der Kundenbedingungen.

22.1Eine wesentliche Änderung bedarf gegenüber Verbrauchern in der EU ihrer aktiven Zustimmung.

22.2Tritt bei einem Verbrauchervertrag, der deutschem Recht unterliegt, infolge einer Übertragung ein Dritter an die Stelle Ihres Vertragspartners, können Sie den noch nicht erfüllten Teil des Auftrags mit Wirkung zum Zeitpunkt der Übertragung kündigen.

22.3In Deutschland umfassen die Erlaubnisse der Addvista-Gesellschaft, die die Bauleistungen schuldet, die Eintragung in die Handwerksrolle für jedes zulassungspflichtige Handwerk der Anlage A zur Handwerksordnung, das sie ausübt.

22.4Soweit deutsches Recht gilt, sind die Dienstleistungen ein Dienstvertrag nach § 611 BGB, sofern der Auftrag ein Arbeitsergebnis nicht ausdrücklich als Werkvertrag ausgestaltet.

22.5Nach Anlage 1 der Kundenbedingungen ist der Anbieter auch an den Hinweis an Verbraucher nach Ziffer 18.3 und an die fünfjährige Frist für Arbeiten an einem Bauwerk nach Ziffer 19.2 gebunden.

23Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Dieser Abschnitt ergänzt Abschnitt 23 der Kundenbedingungen und geht Abschnitt 3 dieser Regionalen Bedingungen vor.

23.1Für den Vertrag über die Bauleistungen gilt das Recht des Orts, an dem sie ausgeführt werden, unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts. Für Bauleistungen in Deutschland sind für Streitigkeiten mit Geschäftskunden die Gerichte am Ort der Bauleistungen zuständig.

23.2Mit Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der EU, im EWR, im Vereinigten Königreich oder in der Schweiz haben, findet kein Schiedsverfahren statt.

24Widerrufsrecht für Verbraucher

Dieser Abschnitt gilt ergänzend zu den Kundenbedingungen.

24.1Dieser Abschnitt gilt, wenn Sie Verbraucher sind, und geht den Kundenbedingungen bei Widersprüchen vor.

24.2Bei einem Fernabsatzvertrag oder einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag können Sie nach Ziffer 24.4 widerrufen. Eine Buchung zum Vorzugspreis ist, auch wenn kein Geldpreis vereinbart ist, erfasst, soweit § 312 Abs. 1a BGB gilt.

24.3Bei einem nicht notariell beurkundeten deutschen Verbraucherbauvertrag nach § 650i BGB können Sie nach § 650l BGB und Ziffer 24.5 widerrufen, auch wenn Sie den Vertrag in unseren Geschäftsräumen unterzeichnet haben. Wir erteilen Ihnen die Informationen nach Artikel 249 § 3 EGBGB und die Baubeschreibung nach § 650j BGB, sofern nicht Sie oder Ihr Planer die wesentlichen Planungsvorgaben machen. Der Vertrag wird in Textform geschlossen, Ziffer 17.2 gilt, und eine Sicherheit nach § 650f BGB wird nicht verlangt.

24.4Widerrufsbelehrung für Fernabsatzverträge und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (nicht für Verbraucherbauverträge)

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Addvista Inc., c/o Cognivity GmbH, Friedrichstraße 171, 10117 Berlin, Deutschland, oder die in Ihrer Auftragsbestätigung genannte regionale Addvista-Gesellschaft, Telefon +49 30 54905230, E-Mail support@addvista.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online über die Funktion „Vertrag widerrufen“ in Ihrem Nutzerkonto in der App oder auf unserer Website ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

24.5Widerrufsbelehrung für Verbraucherbauverträge

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Sie beginnt nicht zu laufen, bevor Sie diese Belehrung in Textform erhalten haben. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Addvista Inc., c/o Cognivity GmbH, Friedrichstraße 171, 10117 Berlin, Deutschland, oder die in Ihrer Auftragsbestätigung genannte regionale Addvista-Gesellschaft, Telefon +49 30 54905230, E-Mail support@addvista.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Erklärung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich zurückzuzahlen. Sie müssen uns im Falle des Widerrufs alle Leistungen zurückgeben, die Sie bis zum Widerruf von uns erhalten haben. Ist die Rückgewähr einer Leistung ihrer Natur nach ausgeschlossen, lassen sich etwa verwendete Baumaterialien nicht ohne Zerstörung entfernen, müssen Sie Wertersatz dafür bezahlen.

24.6Mit der Leistung beginnen wir während der Widerrufsfrist nur, wenn Sie dies ausdrücklich verlangen. Bei einer Dienstleistung, die innerhalb der Frist vollständig erbracht wird, erlischt Ihr Widerrufsrecht nur, wenn Sie die vorzeitige Ausführung verlangt und in der gesetzlich vorgesehenen Weise bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren. Abschnitt 18 der Kundenbedingungen gilt für einen Widerruf nicht.

25Anwendungsbereich, Vertragspartner und Preise

Ziffer 25.1 ergänzt Abschnitt 1 der Nachunternehmerbedingungen, Ziffer 25.2 Abschnitt 2 und die Ziffern 25.3 und 25.4 Abschnitt 6.

25.1Die VOB/B ist nicht Vertragsbestandteil.

25.2Solange ein Einzelauftrag keine regionale Addvista-Gesellschaft nennt, beauftragt die Addvista Inc. Leistungen in Deutschland.

25.3Ist der Leistungsempfänger Steuerschuldner, stellen Sie den Nettobetrag mit dem vorgeschriebenen Hinweis in Rechnung.

25.4Liegt bei Zahlung keine gültige Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG vor, behalten wir die Bauabzugsteuer ein und führen sie für Ihre Rechnung an Ihr Finanzamt ab.

26Sicherheiten, Vertragsstrafe und Arbeitsschutz

Ziffer 26.1 ergänzt Abschnitt 11 der Nachunternehmerbedingungen, Ziffer 26.2 Abschnitt 12 und Ziffer 26.3 Abschnitt 15.

26.1Ihre gesetzlichen Ansprüche auf Sicherheit nach deutschem Recht bleiben unberührt.

26.2Soweit deutsches Recht gilt, können wir die Vertragsstrafe geltend machen, wenn wir sie uns spätestens bei der Schlusszahlung vorbehalten.

26.3Auf Baustellen in Deutschland gehört zu den einzuhaltenden Arbeitsschutzvorschriften insbesondere die Baustellenverordnung.

27Haftung und Kündigung

Die Ziffern 27.1 und 27.2 ergänzen Abschnitt 18 der Nachunternehmerbedingungen, Ziffer 27.3 Abschnitt 21.

27.1Nach deutschem Recht haften wir unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Arglist, bei Übernahme einer Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden und höchstens auf den Netto-Auftragspreis, soweit dieser den vertragstypischen Schaden nicht unterschreitet. Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen. Diese Ziffer gilt auch für Leistungen, für die das Recht eines anderen europäischen Staates gilt, soweit dieses Recht es zulässt.

27.2Nach deutschem Recht gewährt die Freistellung nach Abschnitt 18 der Nachunternehmerbedingungen einen Rückgriff wegen Ansprüchen Dritter, soweit diese auf Ihrer schuldhaften Pflichtverletzung oder einem Mangel Ihrer Leistungen beruhen.

27.3Bei Leistungen in Deutschland dürfen wir jederzeit nach § 648 BGB frei kündigen. Sie erhalten die vereinbarte Vergütung für den gekündigten Teil abzüglich ersparter Aufwendungen und dessen, was Sie anderweitig erwerben oder böswillig zu erwerben unterlassen. Es wird vermutet, dass Ihnen 5 Prozent der auf den noch nicht erbrachten Teil entfallenden Vergütung zustehen.

28Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Dieser Abschnitt ersetzt für Leistungen in Europa die Rechtswahl in Abschnitt 26 der Nachunternehmerbedingungen.

28.1Es gilt das Recht des Ortes der Leistungen unter Ausschluss seines Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.

28.2Leistungen in Deutschland: Es gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Ort der Baustelle, soweit zwingendes Recht nichts anderes bestimmt.

29Personal und Alleinunternehmer

Ziffer 29.1 ergänzt Abschnitt 31 der Nachunternehmerbedingungen, Ziffer 29.2 Abschnitt 32, Ziffer 29.3 Abschnitt 33, Ziffer 29.4 Abschnitt 36 und die Ziffern 29.5 und 29.6 Abschnitt 37.

29.1Auf Baustellen in Deutschland erfüllen Sie die Pflichten zum Mitführen und Vorlegen von Ausweisdokumenten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz.

29.2Bei entsandten Beschäftigten übergeben Sie uns vor deren Beginn außerdem die A1-Bescheinigung und die Meldung an die Zollverwaltung.

29.3Leiharbeitnehmer für Arbeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden, setzen Sie im Baugewerbe nur in den nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zulässigen Fällen und nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform ein. Andere Leiharbeitnehmer dürfen Sie nur einsetzen, wenn der Verleiher die erforderliche Erlaubnis besitzt und Sie uns vorher informieren.

29.4Bei einem zulassungspflichtigen Handwerk in Deutschland verfügen Sie neben der Gewerbeanmeldung über die Eintragung in die Handwerksrolle.

29.5Zum gesetzlich vorgeschriebenen Einbehalt gehört auch die Bauabzugsteuer.

29.6Jede Partei darf ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV beantragen; Sie wirken daran mit. Weitere Beauftragungen dürfen wir vom Ergebnis abhängig machen.

30Rechte an Aufnahmen

Ziffer 30.1 ergänzt Abschnitt 41 der Nachunternehmerbedingungen, Ziffer 30.2 Abschnitt 42.

30.1Zu den gesetzlich erforderlichen Vereinbarungen vor Beginn der Aufnahmen gehören insbesondere solche nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

30.2Soweit deutsches oder sonstiges Urheberrecht der Europäischen Union anwendbar ist, gilt:

(a) Der Urheber bleibt Urheber.

(b) Sie räumen uns ein ausschließliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die Zwecke nach Abschnitt 41 der Nachunternehmerbedingungen ein.

(c) Sie willigen in die Verwendung Ihres Bildnisses in Aufnahmen zu diesen Zwecken ein und stehen dafür ein, dass jede erkennbare Person ebenfalls eingewilligt hat. Die Einwilligung in künftige Aufnahmen kann nach Abschnitt 41 der Nachunternehmerbedingungen jederzeit widerrufen werden. Für bereits entstandene Aufnahmen kann sie, soweit das Gesetz dies zulässt, nur aus wichtigem Grund widerrufen werden.

(d) Die Datenvergütung und, soweit der Einzelauftrag die Rechteeinräumung darin einschließt, der Auftragspreis sind die vollständige Vergütung für diese Rechteeinräumung. Zwingende Vergütungsansprüche und Urheberpersönlichkeitsrechte bleiben unberührt.

(e) Rechte für Nutzungsarten, die bei Entstehung der Aufnahme unbekannt sind, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung in der gesetzlich vorgeschriebenen Form.

31Auftraggeberhaftung in Deutschland — Pflichten

Dieser Abschnitt ergänzt Teil E der Nachunternehmerbedingungen (Abschnitt 47).

31.1Dieser Abschnitt gilt für Leistungen in Deutschland und für alle weiteren Nachunternehmerverträge über diese Leistungen.

31.2Sie zahlen für jede in Deutschland geleistete Arbeitsstunde pünktlich mindestens den für diese Stunde geltenden gesetzlichen Mindestlohn und einen etwaigen höheren allgemeinverbindlichen Branchenmindestlohn. Sie führen die nach dem Mindestlohngesetz vorgeschriebenen Aufzeichnungen und legen sie innerhalb von 5 Geschäftstagen nach Aufforderung vor.

31.3Soweit das Arbeitnehmer-Entsendegesetz die Branche erfasst, zahlen Sie die allgemeinverbindlichen Entgelte und die Beiträge an die zuständige gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien, etwa SOKA-BAU, und legen vor Beginn deren Unbedenklichkeitsbescheinigung vor.

31.4Sie entrichten Sozialversicherungs- und Unfallversicherungsbeiträge bei Fälligkeit und legen vor Beginn und für jeden Monat der Ausführung die Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstellen und des Unfallversicherungsträgers oder ein Präqualifikationszertifikat vor, das das Gesetz stattdessen anerkennt.

31.5Eine gültige Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG legen Sie vor der ersten Zahlung vor und halten sie gültig. Andernfalls gilt Ziffer 25.4.

31.6Jeden Monat bestätigen Sie in Textform, unterzeichnet von einer vertretungsberechtigten Person, dass die Löhne und Beiträge für alle bei den Leistungen eingesetzten Personen für den Vormonat gezahlt sind und die vorgeschriebenen Aufzeichnungen vorliegen.

31.7Die Abschnitte 31 bis 33 sowie Abschnitt 47 der Nachunternehmerbedingungen erlegen Sie jedem weiteren Nachunternehmer und jedem Verleiher vor dessen Beginn auf und setzen sie durch. Hat ein Unternehmen seinen Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, legen Sie das offen, bevor Sie es beauftragen.

32Freistellung bei Auftraggeberhaftung

Dieser Abschnitt ergänzt die Abschnitte 18 und 47 der Nachunternehmerbedingungen.

32.1Sie stellen uns vollständig frei von allen Ansprüchen und Kosten aus der Auftraggeberhaftung nach § 14 AEntG, § 13 MiLoG, § 28e Abs. 3a SGB IV und § 150 Abs. 3 SGB VII sowie nach vergleichbaren Vorschriften, einschließlich Löhnen, Beiträgen samt Säumniszuschlägen und Zinsen, Beiträgen an Sozialkassen, Bauabzugsteuer und Lohnsteuer, Ansprüchen nach dem Aufenthaltsgesetz, Bußgeldern, soweit Ihre Nachunternehmerkette sie verursacht hat, und Kosten von Prüfungen, die ein Verstoß auslöst.

33Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Entsendung

Dieser Abschnitt ergänzt Teil E der Nachunternehmerbedingungen (Abschnitt 47).

33.1Sie erbringen oder veranlassen keine Leistungen unter Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Alle Anmeldungen, einschließlich einer erforderlichen Eintragung in die Handwerksrolle und der Meldungen zur Sozialversicherung, liegen vor. Niemand arbeitet unter Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz oder gegen das Verbot der Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe. Ein Verstoß berechtigt zur fristlosen Kündigung nach Abschnitt 21 der Nachunternehmerbedingungen und fällt unter Ziffer 32.1.

33.2Sie gewähren die nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen. Bevor ein entsandter Beschäftigter beginnt, geben Sie die Meldung an die Zollverwaltung ab und übergeben uns eine Kopie zusammen mit der A1-Bescheinigung.

33.3Den Aufenthaltstitel jeder Person, die einen benötigt, prüfen Sie im Original.

34Entgelte, Kündigung und Nutzungsbeschränkungen

Ziffer 34.1 ergänzt die Abschnitte 4 und 12 der Lizenzbedingungen, Ziffer 34.2 Abschnitt 6. Ziffer 34.3 ersetzt bei Geltung deutschen Rechts den Zinssatz nach Abschnitt 12 der Lizenzbedingungen.

34.1Ist deutsches Recht anwendbar, bleibt dem Lizenznehmer der Nachweis vorbehalten, dass unser Schaden nach Abschnitt 4 oder 12 der Lizenzbedingungen wesentlich geringer ist.

34.2Ist deutsches Recht anwendbar, bleibt dem Lizenznehmer der Nachweis vorbehalten, dass unser Schaden wesentlich geringer ist als die pauschale Vergütung nach Abschnitt 6 der Lizenzbedingungen.

34.3Ist deutsches Recht anwendbar, sind überfällige Beträge mit dem gesetzlichen Verzugszinssatz für Rechtsgeschäfte, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, zu verzinsen; hinzu kommt die gesetzliche Verzugspauschale.

35Haftung, Gewährleistungsausschlüsse und Freistellung

Die Ziffern 35.1 und 35.2 ersetzen die Haftungsregeln in Abschnitt 16 der Lizenzbedingungen, wenn der Auftrag deutschem Recht unterliegt. Ziffer 35.3 schränkt Abschnitt 14 der Lizenzbedingungen ein, Ziffer 35.4 ergänzt Abschnitt 15, und Ziffer 35.5 regelt Aufträge, die nicht deutschem Recht unterliegen.

35.1Unterliegt der Auftrag deutschem Recht, gilt stattdessen die deutsche Variante nach Ziffer 35.2.

35.2Die deutsche Variante tritt an die Stelle jeder anderen Beschränkung und jedes anderen Ausschlusses unserer Haftung:

(a) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Arglist, aus einer schriftlich übernommenen Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(b) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Lizenznehmer regelmäßig vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden und auf die Entgelte begrenzt, die unter dem betroffenen Auftrag in den zwölf Monaten vor Entstehung des Anspruchs gezahlt wurden, jedoch nicht auf einen Betrag unterhalb dieses vertragstypischen Schadens.

(c) Im Übrigen ist unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Regelungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

(d) Schlagen Ersatz oder Gutschrift fehl, bleibt das gesetzliche Recht des Lizenznehmers, für die betroffenen Dateien den Preis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, unberührt.

35.3Soweit die deutsche Variante nach Ziffer 35.2 gilt, gilt Abschnitt 14 der Lizenzbedingungen nur, soweit Ziffer 35.2 dies zulässt.

35.4Nach der deutschen Variante stellt der Lizenznehmer uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf seiner schuldhaften Pflichtverletzung beruhen.

35.5Unterliegt der Auftrag nicht deutschem Recht, gelten für Gewährleistungsausschlüsse, Freistellungen, Haftung und Streitbeilegung die Abschnitte 26 bis 28 der Regionalen Bedingungen — USA so, als nennte der Auftrag die Region Vereinigte Staaten. Die Ausnahme zugunsten der Regionalen Bedingungen — Europa in Abschnitt 28 der Regionalen Bedingungen — USA gilt dann nicht.

36Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Dieser Abschnitt ersetzt die Rechtswahl in Abschnitt 22 der Lizenzbedingungen, wenn der Lizenznehmer den Vertrag mit einer Addvista-Gesellschaft mit Sitz in der EU schließt. Er geht Abschnitt 3 dieser Regionalen Bedingungen vor.

36.1Schließt der Lizenznehmer den Vertrag mit einer Addvista-Gesellschaft mit Sitz in der EU, gilt stattdessen deutsches Recht mit denselben Ausschlüssen; ausschließlich zuständig sind die Gerichte am Sitz dieser Gesellschaft. Die Regeln der Regionalen Bedingungen — USA zu Schiedsverfahren, Sammelklagen und zum Verzicht auf ein Geschworenenverfahren gelten dann nicht.

Anlage 1Muster-Widerrufsformular (Plattformbedingungen)

Dieses Formular gehört zu den Abschnitten 14 und 15.

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Addvista Inc., c/o Cognivity GmbH, Friedrichstraße 171, 10117 Berlin, Deutschland, oder die in Ihrer Auftragsbestätigung genannte regionale Addvista-Gesellschaft, E-Mail support@addvista.com:

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)/die Bereitstellung der folgenden digitalen Dienstleistung (*): [Beschreibung]

– Bestellt am (*)/erhalten am (*): [Datum]

– Name des/der Verbraucher(s): [Name]

– Anschrift des/der Verbraucher(s): [Anschrift]

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): [Unterschrift]

– Datum: [Datum]

(*) Unzutreffendes streichen.

Anlage 2Muster-Widerrufsformular (Kundenbedingungen)

Dieses Formular gehört zu Abschnitt 24.

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Addvista Inc., c/o Cognivity GmbH, Friedrichstraße 171, 10117 Berlin, Deutschland, oder die in Ihrer Auftragsbestätigung genannte regionale Addvista-Gesellschaft, E-Mail support@addvista.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

Auftragsnummer: [Auftragsnummer]

Bestellt am (*) / erhalten am (*): [Datum]

Name des/der Verbraucher(s): [Name]

Anschrift des/der Verbraucher(s): [Anschrift]

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): [Unterschrift]

Datum: [Datum]

(*) Unzutreffendes streichen.

Eine eigene eindeutige Erklärung an support@addvista.com ist ebenso wirksam. Sie müssen dieses Formular nicht verwenden.

Anlage 3Erklärung zu Mindestlohn und Sozialversicherung

Diese Erklärung gehört zu den Abschnitten 31 bis 33 und gilt für Leistungen in Deutschland.

Diese Erklärung geben Sie vor dem Zutritt zur Baustelle und erneut auf Verlangen ab.

Ich bin berechtigt, den im Einzelauftrag genannten Nachunternehmer zu vertreten. Ich erkläre:

• Der Nachunternehmer zahlt für jede bei den Leistungen in Deutschland geleistete Arbeitsstunde mindestens den für diese Stunde geltenden gesetzlichen Mindestlohn und einen etwaigen höheren allgemeinverbindlichen Branchenmindestlohn. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab 1. Januar 2026 EUR 13,90 brutto je Stunde und ab 1. Januar 2027 EUR 14,60 brutto je Stunde. Ein später festgesetzter gesetzlicher Mindestlohn gilt, ohne dass es eines neuen Vertrags bedarf.
• Der Nachunternehmer entrichtet alle Beiträge zur Sozialversicherung, zur Unfallversicherung und an Sozialkassen, einschließlich SOKA-BAU, soweit diese Kasse den Arbeitgeber erfasst.
• Der Nachunternehmer führt die Arbeitszeitaufzeichnungen nach dem Mindestlohngesetz und legt sie mit Zahlungsnachweisen innerhalb von 5 Geschäftstagen nach Aufforderung vor.
• Jeder weitere Nachunternehmer und jeder Verleiher ist an dieselben Pflichten gebunden.
• Der Nachunternehmer leistet keine Schwarzarbeit, setzt im Baugewerbe keine Leiharbeitnehmer ein, außer in einem gesetzlich zulässigen und von Addvista genehmigten Fall, und lässt niemanden ohne erforderlichen Aufenthaltstitel arbeiten.
• Die einschlägigen Bescheinigungen nach Anlage 4 sind beigefügt und gültig.
• Der Nachunternehmer teilt Addvista jede Änderung dieser Angaben innerhalb von 5 Geschäftstagen mit.

Name des Nachunternehmers:

Name und Funktion des Unterzeichnenden:

Datum und Unterschrift:

Ein Alleinunternehmer nach Teil C der Nachunternehmerbedingungen ohne Beschäftigte ersetzt die Sätze zu Löhnen und Beiträgen durch folgende Erklärung: „Ich beschäftige bei den Leistungen keine Arbeitnehmer und setze keine gestellten Arbeitskräfte ein. Ändert sich das, stelle ich die Arbeiten ein und lege die Unterlagen für Betriebe vor, bevor eine Hilfskraft beginnt. Für meine Steuern und meine Sozialversicherung bin ich als Selbstständiger selbst verantwortlich, vorbehaltlich einer behördlichen Statusentscheidung.“

Anlage 4Unterlagen für Deutschland

Diese Unterlagen ergänzen Anlage 1 der Nachunternehmerbedingungen für Leistungen in Deutschland. „Betrieb“ bezeichnet Teil B, „Alleinunternehmer“ Teil C der Nachunternehmerbedingungen.

Anlage 5Auftragsunterlagen für Deutschland

Diese Anlage ergänzt die Kundenbedingungen für Bauleistungen in Deutschland. Sie führt die zwingenden örtlichen Angaben auf, die die Auftragsunterlagen enthalten müssen.

A5.1 Vertragspartner für Bauleistungen in Deutschland im Modell 1 ist die in der Auftragsbestätigung genannte regionale Addvista-Gesellschaft, andernfalls die Addvista Inc. Handwerksleistungen im Modell 1 werden in Deutschland nur angeboten, wenn die vertragsschließende Addvista-Gesellschaft für jedes Handwerk der Anlage A, das sie ausübt, in die Handwerksrolle eingetragen ist.

A5.2 Verbraucher erhalten die deutschen Bedingungen, die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular vor Vertragsschluss. Ein Verbraucherbauvertrag wird in Textform geschlossen und enthält die gesetzliche Baubeschreibung, sofern nicht der Kunde oder dessen Planer die wesentlichen Planungsvorgaben macht.

A5.3 Die Zahlung richtet sich nach Abschnitt 7 der Kundenbedingungen und Abschnitt 17, die Rechnungsstellung nach Abschnitt 8 der Kundenbedingungen und den Ziffern 17.6 und 17.7. Die VOB/B wird nicht einbezogen. Streitigkeiten mit Geschäftskunden gehören vor die Gerichte am Sitz der vertragsschließenden Addvista-Gesellschaft. Verbraucher behalten ihren gesetzlichen Gerichtsstand. Ein Schiedsverfahren findet nicht statt. Ziffer 5.1 enthält die Erklärung nach dem VSBG. Das Impressum nach § 5 DDG auf der deutschen Website nennt das Unternehmen, das die Leistung erbringt, eine ladungsfähige Anschrift, eine E-Mail-Adresse, das Register und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

Kontakt

Mitteilungen und Widerrufe in Europa: Addvista Inc., c/o Cognivity GmbH, Friedrichstraße 171, 10117 Berlin, Deutschland, E-Mail support@addvista.com.

Telefon (Widerruf und Verbraucherkontakt): +49 30 54905230

Rechtliche Mitteilungen: legal@addvista.com. Datenschutz: data@addvista.com. Betriebe, Partner und Nachunternehmer: partner@addvista.com.

Regionaler Vertragspartner, sofern im Auftrag genannt: die im Auftrag genannte regionale Addvista-Gesellschaft oder der dort genannte regionale Vertreter; andernfalls Addvista Inc., 8 The Green, Ste R, Dover, DE 19901, USA.