Regionale Bedingungen — USA

01Geltungsbereich

1.1Diese Regionalen Bedingungen — USA („Regionale Bedingungen“) gelten, wenn

(a) der Auftrag oder das Konto die Vereinigten Staaten als Region nennt;

(b) der Nutzer sich in den Vereinigten Staaten befindet; oder

(c) das Vorhaben oder die Bauleistungen in den Vereinigten Staaten liegen oder dort ausgeführt werden.

1.2Nennt ein Auftrag keine Region oder eine Region, für die keine Regionalen Bedingungen bestehen, gelten diese Regionalen Bedingungen, soweit zwingendes örtliches Recht nichts anderes verlangt.

02Vorrang und Auslegung

2.1Für die Region Vereinigte Staaten sind diese Regionalen Bedingungen Bestandteil jedes Hauptdokuments, also der Plattformbedingungen, der Kundenbedingungen, der Nachunternehmerbedingungen und der Lizenzbedingungen. Dort gehen sie dem Hauptdokument vor, soweit sie von ihm abweichen.

2.2Teil A gilt für alle Hauptdokumente. Die Teile B bis E gelten jeweils nur für das Hauptdokument, das in ihrer Überschrift genannt ist.

2.3Eine Ziffer oder ein Abschnitt ohne Angabe eines Dokuments bezeichnet eine Ziffer oder einen Abschnitt dieser Regionalen Bedingungen. Begriffe haben die Bedeutung, die ihnen das Hauptdokument gibt, das der jeweilige Teil ergänzt.

03Vertragspartei

3.1Der Auftrag nennt Ihre Vertragspartei und kann eine regionale Addvista-Gesellschaft oder einen regionalen Vertreter benennen. Andernfalls ist Ihre Vertragspartei die Addvista Inc., 8 The Green, Ste R, Dover, DE 19901, USA.

3.2Mitteilungen, einschließlich eines Widerspruchs gegen das Schiedsverfahren, richten Sie an legal@addvista.com oder an die Anschrift nach Ziffer 3.1.

04Anwendbares Recht und Sprache

4.1Die Hauptdokumente und diese Regionalen Bedingungen unterliegen dem Recht des US-Bundesstaates Delaware unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen. Für Bauvorhaben und Leistungen in den Vereinigten Staaten gilt das Recht des Bundesstaats des Vorhabens, soweit die Ziffern 15.1 und 22.1 dies bestimmen. Zwingende Schutzvorschriften des Staates, in dem ein Verbraucher oder eine arbeitende Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder tätig ist, bleiben unberührt.

4.2Diese Regionalen Bedingungen werden in englischer Sprache geschlossen. Eine Übersetzung dient nur der Information; bei Abweichungen ist die englische Fassung maßgeblich.

05Preise, Verlängerung und Änderungen der Bedingungen

Dieser Abschnitt ergänzt die Abschnitte 9, 12 und 63 der Plattformbedingungen.

5.1Für Verbraucher in den Vereinigten Staaten enthält der Preis im Bestellvorgang alle Pflichtgebühren mit Ausnahme staatlicher Steuern und tatsächlich anfallender Versandkosten. Eine Preisänderung bei Verlängerung kündigen wir zwischen 7 und 30 Tagen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail an und fügen einen Link zur Kündigung bei.

5.2Natürlichen Personen in den Vereinigten Staaten teilen wir wesentliche Änderungen mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail oder in der App mit. Die Änderung gilt nicht für eine bereits anhängige oder bekannte Streitigkeit.

5.3Verbraucher in den USA. Bevor wir Zahlungsdaten erheben, legen wir Laufzeit, Preis, Verlängerungsbedingungen und Kündigungsweg deutlich offen und holen Ihre ausdrückliche Zustimmung zur Verlängerung ein. Sie können online kündigen. Wir versenden die gesetzlich vorgeschriebenen Verlängerungserinnerungen. Für Preisänderungen bei Verlängerung gilt Ziffer 5.1.

06Gewährleistung und Haftung

Dieser Abschnitt ergänzt die Abschnitte 24 und 25 der Plattformbedingungen.

6.1Soweit US-Recht gilt:

Die Plattform, Assist, Beta-Funktionen und leihweise überlassene Ausrüstung werden „wie besehen“ und „wie verfügbar“ bereitgestellt. Soweit gesetzlich zulässig, schließen wir alle stillschweigenden Gewährleistungen aus, insbesondere die der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck und der Nichtverletzung von Rechten Dritter.

6.2Ziffer 6.1 schließt keine Gewährleistung aus, deren Ausschluss gesetzlich unzulässig ist, und schränkt weder Abschnitt 25 der Plattformbedingungen noch die Ziffern 6.3 bis 6.5 ein.

6.3Unterliegt der Anspruch nicht deutschem Recht, gelten die Ziffern 6.4 und 6.5.

6.4Soweit US-Recht anwendbar ist, gilt im gesetzlich zulässigen Umfang:

Wir haften nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden, besondere Schäden oder Strafschadensersatz und nicht für entgangenen Gewinn oder Datenverlust.

Unsere Gesamthaftung ist auf den höheren der folgenden Beträge begrenzt: die Entgelte, die Sie uns in den zwölf Monaten vor dem Anspruch aus dem betroffenen Vertrag gezahlt haben, oder USD 100.

6.5Die Beschränkungen nach Ziffer 6.4 gelten nicht bei grober Fahrlässigkeit, vorsätzlichem Fehlverhalten und Betrug, nicht für durch unsere Fahrlässigkeit verursachte Körperverletzungen, soweit das Gesetz dies verlangt, nicht für eine in einem Auftrag ausdrücklich übernommene Freistellung und nicht für unverzichtbare Lohnansprüche.

07Freistellung

Dieser Abschnitt ergänzt die Abschnitte 26 und 44 der Plattformbedingungen.

7.1Soweit US-Recht gilt, verteidigen Sie die Addvista-Gesellschaften sowie deren Organmitglieder, Geschäftsleiter und Mitarbeiter gegen Ansprüche Dritter, stellen sie von diesen Ansprüchen, Schäden und angemessenen Anwaltskosten frei und halten sie schadlos, soweit diese aus Ihrem Vertragsverstoß, einer rechtswidrigen Aufnahme, einer Rechtsverletzung oder einem Missbrauch entstehen und nicht auf unserer groben Fahrlässigkeit oder unserem vorsätzlichen Fehlverhalten beruhen.

7.2Für die Freistellung durch einen Betrieb nach Abschnitt 44 der Plattformbedingungen gilt: Nach US-Recht verteidigen Sie die Addvista-Gesellschaften, stellen sie frei und halten sie schadlos, soweit der Schaden nicht auf unserer groben Fahrlässigkeit oder unserem vorsätzlichen Fehlverhalten beruht. Die Freistellung gilt nur, soweit das Recht des Ortes der Arbeiten dies zulässt, einschließlich California Civil Code §2782 und New York General Obligations Law §5-322.1, soweit diese anwendbar sind.

08Rechte an Aufnahmen

Dieser Abschnitt ergänzt die Abschnitte 44 und 57 sowie Anlage 1 der Plattformbedingungen.

8.1Soweit US-Recht gilt, übertragen Sie uns alle Rechte, die Ihnen an den Aufnahmen nach Abschnitt 44 der Plattformbedingungen zustehen. Ist eine Übertragung unwirksam, räumen Sie uns für die Zwecke nach Ziffer 44.2 der Plattformbedingungen eine ausschließliche, zeitlich unbefristete, unwiderrufliche, weltweite, unentgeltliche und unterlizenzierbare Lizenz ein. Auf Urheberpersönlichkeitsrechte verzichten Sie, soweit dies zulässig ist.

8.2Soweit US-Recht gilt, übertragen Sie uns alle Rechte an der Aufnahme ab ihrer Entstehung. Ist eine Übertragung unwirksam, räumen Sie uns für die Zwecke nach Ziffer 57.2 der Plattformbedingungen eine zeitlich unbefristete, unwiderrufliche, weltweite, unentgeltliche, übertragbare und unterlizenzierbare Lizenz ein. Auf Urheberpersönlichkeitsrechte verzichten Sie, soweit dies zulässig ist, und Sie geben Ihren Namen, Ihr Bild, Ihr Erscheinungsbild und Ihre Stimme in der Aufnahme für diese Zwecke weltweit und für die längste gesetzlich zulässige Dauer frei.

8.3Die Einwilligung „Bildnis“ nach Anlage 1 der Plattformbedingungen umfasst auch die Freigabe nach Ziffer 8.2.

09Schiedsverfahren, Verzicht auf Sammelverfahren und Geschworenenverfahren

Dieser Abschnitt ergänzt Abschnitt 28 der Plattformbedingungen.

9.1Sind die Regionalen Bedingungen — Europa auf die Streitigkeit nicht anwendbar, werden alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Plattformbedingungen, der Plattform oder einer Aufnahme verbindlich in einem Einzelschiedsverfahren der American Arbitration Association entschieden, und zwar nach deren Consumer Arbitration Rules für Verbraucher, nach deren Commercial Arbitration Rules für alle anderen und zusätzlich nach den Verfahrensregeln ihres International Centre for Dispute Resolution für Unternehmen mit Sitz außerhalb der Vereinigten Staaten. Schiedsort ist Wilmington, Delaware. Verhandlungen können per Video stattfinden. Verfahrenssprache ist Englisch. Es gilt der Federal Arbitration Act.

9.2Sie und Addvista verzichten, soweit gesetzlich zulässig, auf ein Geschworenenverfahren sowie auf Sammelklagen, Sammelschiedsverfahren und Vertretungsklagen. Das Schiedsgericht darf Ansprüche verschiedener Personen nicht miteinander verbinden.

9.3Natürliche Personen können dem Schiedsverfahren und dem Verzicht auf ein Geschworenenverfahren innerhalb von 30 Tagen nach der ersten Annahme widersprechen, und zwar per E-Mail an legal@addvista.com mit dem Betreff „Arbitration opt-out“ unter Angabe ihres Namens und der E-Mail-Adresse ihres Kontos.

9.4Werden innerhalb von 90 Tagen 25 oder mehr gleichartige Schiedsanträge von denselben oder abgestimmt handelnden Prozessvertretern gegen uns eingereicht, können sie in Gruppen von bis zu 20 zusammengefasst werden, und einige wenige können vorab als Musterverfahren durchgeführt werden, die nur ihre eigenen Parteien binden. Die übrigen eingereichten Ansprüche können bis zu 120 Tage ruhen und werden danach einzeln fortgeführt.

9.5Ist der Verzicht auf Sammelverfahren für einen Anspruch nicht durchsetzbar, wird dieser Anspruch vor Gericht und nicht in einem Sammelschiedsverfahren verhandelt. Für natürliche Personen, die ein Schiedsverfahren führen müssen, tragen wir die Einreichungsgebühren, soweit sie die Gebühren eines zuständigen Gerichts übersteigen.

10Preise und Zahlung

Dieser Abschnitt ergänzt die Abschnitte 6 und 7 der Kundenbedingungen.

10.1Eine Preisänderung gegenüber Verbrauchern bedarf zusätzlich jeder Mitteilung zur automatischen Verlängerung, die der US-Bundesstaat des Verbrauchers vorschreibt.

10.2Bei einem kalifornischen Home-Improvement-Vertrag übersteigt die Anzahlung nicht den niedrigeren der Beträge von USD 1.000 und 10 Prozent der Vertragssumme, und spätere Zahlungen übersteigen nicht den Wert der erbrachten Arbeiten oder gelieferten Materialien, soweit das Gesetz nichts anderes zulässt.

10.3Ein US-Gesetz über Zahlungsfristen oder Sicherheitseinbehalte geht vor, soweit es anwendbar ist. Bei privaten Bauvorhaben in Kalifornien, für die Civil Code section 8811 gilt, beträgt der Sicherheitseinbehalt höchstens 5 Prozent.

10.4Die Schlussrechnung folgt auf die Abnahme oder, wo US-Recht auf diesen Zeitpunkt abstellt, auf die wesentliche Fertigstellung.

10.5Sicherheiten und Pfandrechte. Bei einem Vorhaben in den Vereinigten Staaten bleiben Bauhandwerkerpfandrechte (mechanics' liens), Zahlungssperren und Ansprüche aus Zahlungsbürgschaften vorbehalten; der Auftrag enthält die Hinweise, die der jeweilige Bundesstaat vorschreibt (Anlage 1).

11Verhältnisse auf der Baustelle und Änderungen

Dieser Abschnitt ergänzt die Abschnitte 10 und 11 der Kundenbedingungen.

11.1Bei einem Vorhaben in den Vereinigten Staaten werden Arbeiten, die Anstriche in vor 1978 errichteten Wohngebäuden (target housing) oder in von Kindern genutzten Einrichtungen dieses Alters berühren, nur von einem Betrieb und einem Renovierer ausgeführt, die nach der Bleivorschrift der US-Umweltbehörde EPA oder einem anerkannten Programm eines Bundesstaats zertifiziert sind. Sie teilen das Baujahr mit und ob ein Kind unter sechs Jahren dort lebt.

11.2Bei einem Vorhaben in den Vereinigten Staaten werden Änderungen schriftlich oder elektronisch vereinbart, unter Einhaltung etwaiger Formvorschriften für Home-Improvement-Verträge. Arbeiten, die Sie anordnen, bevor der Preis vereinbart ist, werden zu den Einheitspreisen des Auftrags oder, falls solche fehlen, nach nachgewiesenem Zeit- und Materialaufwand zuzüglich des im Auftrag genannten Zuschlags für Gemeinkosten und Gewinn abgerechnet.

12Abnahme und Gewährleistung

Dieser Abschnitt ergänzt die Abschnitte 13 und 14 der Kundenbedingungen.

12.1Bei einem Vorhaben in den Vereinigten Staaten tritt die wesentliche Fertigstellung (substantial completion) ein, sobald die Bauleistungen bestimmungsgemäß genutzt werden können; eine kurze Restpunkteliste steht dem nicht entgegen. Die Gewährleistung nach Ziffer 12.2 läuft ab der wesentlichen Fertigstellung.

12.2Ausdrückliche Gewährleistung nach US-Recht. Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass die handwerkliche Ausführung ein Jahr ab der wesentlichen Fertigstellung frei von wesentlichen Mängeln ist, und bessert eine mangelhafte Ausführung, die ihm innerhalb dieses Jahres angezeigt wird, nach oder erneuert sie. Dies ist die einzige ausdrückliche Gewährleistung des Auftragnehmers für die handwerkliche Ausführung.

12.3Soweit der Bundesstaat des Vorhabens es zulässt, schließt der Auftragnehmer alle stillschweigenden Gewährleistungen aus, einschließlich der Gewährleistung der Marktgängigkeit und der Eignung für einen bestimmten Zweck. Eine stillschweigende Gewährleistung der Bewohnbarkeit oder der fachgerechten Bauausführung, die nach dem Gesetz nicht ausgeschlossen werden kann, bleibt bestehen.

13Haftung

Dieser Abschnitt ergänzt Abschnitt 15 der Kundenbedingungen.

13.1Die US-Regeln nach den Ziffern 13.2 bis 13.4 gelten, wenn das Recht des US-Bundesstaats anwendbar ist, in dem das Vorhaben liegt.

13.2Vereinigte Staaten. Soweit der Bundesstaat des Vorhabens es zulässt, haftet keine Partei der anderen für mittelbare Schäden, Folgeschäden, besondere Schäden oder Strafschadensersatz oder für entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall oder Datenverlust aus dem Auftrag. Dieser Verzicht gilt nicht bei Betrug, vorsätzlichem Fehlverhalten oder fahrlässig verursachter Körperverletzung, soweit das Gesetz einen Verzicht hierfür nicht zulässt.

13.3Gegenüber US-Geschäftskunden ist die Gesamthaftung des Auftragnehmers für unmittelbare Schäden aus einem Auftrag, soweit der Bundesstaat des Vorhabens es zulässt, auf den Auftragspreis begrenzt. Für Personen- und Sachschäden, die von der Haftpflichtversicherung des Auftragnehmers gedeckt sind, gilt als Grenze die Versicherungssumme, höchstens jedoch USD 5.000.000 je Schadensfall. Diese Grenzen gelten nicht bei Betrug, vorsätzlichem Fehlverhalten oder einer Haftung, die nach dem Gesetz nicht beschränkt werden kann.

13.4Bei einem Vorhaben in den Vereinigten Staaten verteidigt jede Partei die andere gegen Ansprüche Dritter wegen Personen- oder Sachschäden, stellt sie davon frei und hält sie schadlos, soweit diese durch Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten der freistellenden Partei verursacht wurden, nicht jedoch bei alleiniger Fahrlässigkeit oder alleinigem vorsätzlichem Fehlverhalten der anderen Partei, und nur soweit ein Gesetz gegen Freistellungsklauseln (anti-indemnity statute), einschließlich California Civil Code sections 2782 und 2782.05, dies zulässt.

14Kündigung und Rücktrittsrechte (Cooling-off)

Dieser Abschnitt ergänzt die Abschnitte 17 und 18 der Kundenbedingungen.

14.1Bei einem Vorhaben in den Vereinigten Staaten kann jede Partei wegen einer wesentlichen Vertragsverletzung kündigen, die nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Mitteilung behoben wird. Sie können den Vertrag auch ohne Grund kündigen; Sie vergüten dann die erbrachten Arbeiten, bestellte Materialien, die Räumung der Baustelle und den Gewinn auf den nicht ausgeführten Teil, wobei für diesen Gewinn 5 Prozent des auf den nicht ausgeführten Teil entfallenden Preises vermutet werden, sofern nichts anderes nachgewiesen wird.

14.2Gilt die Cooling-Off Rule der Federal Trade Commission (FTC), können Sie den Vertrag bis Mitternacht des dritten Arbeitstags nach dem Vertragsdatum mit dem Hinweis und dem Formular, die wir Ihnen aushändigen, vom Vertrag zurücktreten; wir erstatten Ihre Zahlungen innerhalb von 10 Arbeitstagen.

14.3Das Recht eines Bundesstaats kann eine längere Frist vorsehen. Bei einem kalifornischen Home-Improvement-Vertrag beträgt die Frist nach Business and Professions Code section 7159 drei Arbeitstage, fünf Arbeitstage, wenn der Käufer 65 Jahre oder älter ist, und sieben Arbeitstage bei bestimmten Reparaturen nach Katastrophen; der Auftrag enthält den gesetzlichen Hinweis (Anlage 1).

14.4Innerhalb einer gesetzlichen Rücktrittsfrist (Cooling-off-Frist) gilt Abschnitt 18 der Kundenbedingungen nicht.

15Anwendbares Recht und Schiedsverfahren

Dieser Abschnitt ergänzt Abschnitt 23 der Kundenbedingungen.

15.1Für Bauleistungen in den Vereinigten Staaten gilt das Recht des Bundesstaats, in dem das Vorhaben liegt; Gerichtsstand ist dieser Bundesstaat, soweit dessen Recht dies verlangt.

15.2Schiedsverfahren in den Vereinigten Staaten. Streitigkeiten über ein Vorhaben in den Vereinigten Staaten werden in einem verbindlichen Einzelschiedsverfahren der American Arbitration Association nach deren Construction Industry Arbitration Rules entschieden; Schiedsort ist der Bundesstaat des Vorhabens, und es gilt der Federal Arbitration Act.

(a) Jede Partei kann einen individuellen Anspruch vor einem Small-Claims-Gericht geltend machen und einstweiligen Rechtsschutz, einschließlich der Eintragung oder Durchsetzung eines Pfandrechts, vor einem Gericht des Bundesstaats des Vorhabens beantragen.

(b) Sie und wir verzichten, soweit gesetzlich zulässig, auf ein Geschworenenverfahren und auf jede Sammel-, Gruppen- oder Repräsentativklage. Ist der Verzicht auf Sammelklagen für einen Anspruch nicht durchsetzbar, wird dieser Anspruch vor Gericht und nicht in einem Sammelschiedsverfahren verhandelt.

(c) Natürliche Personen können dem Schiedsverfahren innerhalb von 30 Tagen nach Annahme des Auftrags durch Mitteilung an legal@addvista.com widersprechen.

(d) Gegenüber Eigentümern von Wohnimmobilien gilt das Schiedsverfahren nur, wenn der Auftrag die Form-, Schriftgrößen- und Paraphierungsvorschriften des jeweiligen Bundesstaats erfüllt, einschließlich Texas Property Code section 41.007 und California Business and Professions Code section 7191, soweit sie gelten.

16Änderungen der Bedingungen und Erlaubnisse

Dieser Abschnitt ergänzt die Abschnitte 24 und 27 der Kundenbedingungen.

16.1Eine wesentliche Änderung bedarf gegenüber natürlichen Personen in den Vereinigten Staaten einer Mitteilung mit einer Frist von 30 Tagen.

16.2Die Addvista-Gesellschaft, die die Bauleistungen schuldet, verfügt in den Vereinigten Staaten über die Contractor License des Bundesstaats für die jeweilige Klassifizierung, die in der Auftragsbestätigung angegeben ist.

17Aufnahmeprogramm

Dieser Abschnitt ergänzt Abschnitt 36 der Kundenbedingungen.

17.1Soweit US-Recht gilt, übertragen Sie Addvista die Rechte, die Ihnen an den Aufnahmen zustehen, oder räumen, wo eine Übertragung nicht wirksam ist, eine unbefristete, unwiderrufliche, unentgeltliche, weltweite und unterlizenzierbare Lizenz gleichen Umfangs ein. Sie geben Ihren Namen, Ihr Bild, Ihr Erscheinungsbild und Ihre Stimme für die Zwecke nach Abschnitt 32 der Kundenbedingungen frei und verzichten auf Urheberpersönlichkeitsrechte, soweit das Gesetz dies zulässt.

17.2In den Vereinigten Staaten zeichnen wir Ton nur auf, wenn jede Person, die zu hören sein wird, eingewilligt hat, soweit der Bundesstaat die Einwilligung aller Beteiligten verlangt, unter anderem in Kalifornien, Florida, Illinois, Maryland, Massachusetts, Pennsylvania und Washington.

17.3Wir erheben, speichern und verkaufen keine biometrischen Identifikatoren oder biometrischen Informationen und ziehen daraus auch sonst keinen Nutzen, auch nicht im Sinne der Gesetze von Illinois, Texas, Washington und Colorado. Einwohner Kaliforniens erhalten nach der Datenschutzerklärung einen Hinweis bei der Erhebung.

18Änderungen, Sicherheiten und Arbeitsschutz

Dieser Abschnitt ergänzt die Abschnitte 7, 11 und 15 der Nachunternehmerbedingungen.

18.1Bei Leistungen in den Vereinigten Staaten ist ein nicht rechtzeitig angemeldeter Anspruch ausgeschlossen, soweit das Gesetz dies zulässt.

18.2Bei Leistungen in den Vereinigten Staaten dürfen wir bis zur Höhe des Auftragspreises Zahlungs- und Erfüllungsbürgschaften nach US-Recht (payment and performance bonds) eines im Projektstaat zugelassenen Bürgen verlangen. Sieht der Einzelauftrag Bonds vor, ist die Prämie im Auftragspreis enthalten. Verlangen wir sie nachträglich, erstatten wir die nachgewiesene Prämie ohne Aufschlag.

18.3Bei Leistungen in den Vereinigten Staaten gehört zu den Arbeitsschutzvorschriften, die Sie einhalten, insbesondere 29 CFR Part 1926.

19Mängel und Haftung

Dieser Abschnitt ergänzt die Abschnitte 17 und 18 der Nachunternehmerbedingungen.

19.1Bei Leistungen in den Vereinigten Staaten beseitigen Sie zusätzlich Mängel, die innerhalb eines Jahres nach Abnahme Ihres Leistungsteils angezeigt werden; längere Gewährleistungen aus dem Hauptvertrag und aus dem Gesetz bleiben daneben bestehen.

19.2Nach dem Recht der Vereinigten Staaten gilt: Keine Partei haftet der anderen für indirekte Schäden, Folgeschäden, besondere Schäden, Strafschadensersatz (punitive damages) oder entgangenen Gewinn. Ausgenommen sind Freistellungspflichten und die Pflicht zur Tragung der Kosten der Rechtsverteidigung, Beträge, die wir dem Kunden oder anderen Gewerken Ihretwegen schulden (einschließlich Verzugsschäden des Kunden und pauschalierten Schadensersatzes), Verstöße gegen Teil D oder Teil E der Nachunternehmerbedingungen oder die Vertraulichkeit, Betrug, grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Unsere Gesamthaftung Ihnen gegenüber ist auf die Nettovergütung aus dem betreffenden Einzelauftrag begrenzt.

19.3Ist ein Gesetz anwendbar, das Freistellungsvereinbarungen im Bauwesen beschränkt (anti-indemnity statute), insbesondere California Civil Code sections 2782 und 2782.05, New York General Obligations Law section 5-322.1 und Texas Insurance Code Chapter 151, gilt Ziffer 18.2 der Nachunternehmerbedingungen im größtmöglichen nach diesem Gesetz zulässigen Umfang.

20Versicherung und Kündigung

Dieser Abschnitt ergänzt die Abschnitte 19 und 21 der Nachunternehmerbedingungen.

20.1Bei Leistungen in den Vereinigten Staaten sind die Freistellungsberechtigten als zusätzliche Versicherte (additional insureds) nach den Formularen CG 20 10 und CG 20 37 (Ausgabe 04 13 oder später) oder gleichwertigen Formularen für laufende und abgeschlossene Arbeiten mitversichert. Ihr Versicherungsschutz geht anderen Versicherungen vor und wird nicht mit ihnen geteilt (primary and non-contributory), und Sie verzichten gegenüber den Freistellungsberechtigten auf den Regress (waiver of subrogation), jeweils soweit gesetzlich zulässig.

20.2Bei Leistungen in den Vereinigten Staaten dürfen wir ohne Grund durch Erklärung in Textform kündigen. Wir vergüten dann die vertragsgemäß erbrachten Leistungen, Stoffe, die sich nicht zumutbar zurückgeben lassen, und angemessene Kosten der Baustellenräumung, nicht aber entgangenen Gewinn oder Gemeinkosten für nicht erbrachte Leistungen.

21Verzicht auf Sicherungsrechte und gesetzliche Sicherheiten

Dieser Abschnitt ergänzt die Abschnitte 8 und 11 der Nachunternehmerbedingungen.

21.1Bei Leistungen in den Vereinigten Staaten setzt jede Abschlags- und Schlusszahlung voraus, dass Sie und Ihre nachgeordneten Stufen Verzichtserklärungen auf Sicherungsrechte abgeben (lien waivers). Es gilt das gesetzliche Formular des Projektstaats, soweit es eines gibt, in Kalifornien die Formulare nach Civil Code sections 8132, 8134, 8136 und 8138. Unbedingte Verzichtserklärungen werden erst abgegeben, wenn die Zahlung gutgeschrieben ist. Gibt es kein gesetzliches Formular, steht der Verzicht unter der Bedingung, dass die darin genannte Zahlung eingeht.

21.2Vorankündigungen (preliminary notices) geben Sie fristgerecht ab. Auf Ihre Sicherungsrechte, Ansprüche aus Bonds und Zahlungssperren (stop-payment notices) wird nicht im Voraus verzichtet.

21.3Sicherungsrechte oder Ansprüche, die Ihre Nachunternehmerkette wegen Beträgen geltend macht, die wir bereits an Sie gezahlt haben, lösen Sie innerhalb von 10 Geschäftstagen ab. Tun Sie das nicht, dürfen wir sie ablösen und die Kosten verrechnen sowie, soweit gesetzlich zulässig, bis zu 150 Prozent des geltend gemachten Betrags einbehalten.

22Anwendbares Recht und Streitbeilegung

Dieser Abschnitt ergänzt Abschnitt 26 der Nachunternehmerbedingungen.

22.1Leistungen in den Vereinigten Staaten: Es gilt das Recht des Projektstaats, mit Gerichtsstand dort, soweit ein Gesetz dies vorschreibt. Für Angelegenheiten ohne Bezug zum Projekt gilt das Recht von Delaware, soweit das Recht des Projektstaats dies zulässt.

22.2Streitigkeiten in den Vereinigten Staaten werden in einem bindenden Einzelschiedsverfahren nach den AAA Construction Industry Arbitration Rules durch einen Einzelschiedsrichter mit Sitz im Projektstaat entschieden. Es gilt der Federal Arbitration Act. Jede Partei darf für vorläufigen Rechtsschutz, Ansprüche aus Sicherungsrechten und Bonds, Bagatellverfahren (small claims) und Ansprüche wegen der Rechte an Aufnahmen die staatlichen Gerichte anrufen.

22.3Sammelklagen und Verfahren in Vertretung Dritter sind ausgeschlossen. Ist der Verzicht auf Sammelklagen für einen Anspruch nicht durchsetzbar, wird über diesen Anspruch vor den staatlichen Gerichten entschieden. Die Parteien verzichten auf ein Verfahren vor Geschworenen (jury trial), soweit gesetzlich zulässig. Die obsiegende Partei erhält ihre angemessenen Anwaltskosten erstattet, soweit gesetzlich zulässig.

23Steuern und Voraussetzungen der Selbstständigkeit

Dieser Abschnitt ergänzt Teil C der Nachunternehmerbedingungen, insbesondere die Abschnitte 36 und 37.

23.1Zu den gesetzlich vorgeschriebenen Einbehalten gehört etwa der US-amerikanische Sicherungseinbehalt (backup withholding).

23.2In Kalifornien stehen Sie dafür ein, dass der Nachunternehmervertrag schriftlich geschlossen ist; dass Sie vom Contractors State License Board lizenziert sind und die Leistungen von dieser Lizenz gedeckt sind; dass Sie jede erforderliche örtliche Gewerbeerlaubnis besitzen; dass Sie eine von uns getrennte Betriebsstätte haben; dass Sie Ihre eigenen Hilfskräfte einstellen und entlassen dürfen; dass Sie durch die Versicherung, die Freistellung und die Mängelhaftung nach den Nachunternehmerbedingungen das finanzielle Risiko tragen; und dass Sie üblicherweise ein selbstständiges Unternehmen derselben Art betreiben. Trifft einer dieser Punkte nicht zu, teilen Sie uns das vor der Annahme eines Einzelauftrags mit.

23.3Lizenzpflichtige Arbeiten führen Sie nur mit der erforderlichen Lizenz aus. Die Folgen einer unzutreffenden Angabe zu Ihrer Lizenz tragen Sie in vollem Umfang.

23.4Vor der ersten Zahlung übergeben Sie uns ein unterzeichnetes Formular W-9. Wir stellen das Formular 1099-NEC aus, soweit Zahlungen meldepflichtig sind, und nehmen den Sicherungseinbehalt vor, soweit das Gesetz ihn verlangt.

24Aufnahmen

Dieser Abschnitt ergänzt die Abschnitte 41 und 42 der Nachunternehmerbedingungen.

24.1Zu den schriftlichen Freigaben, die Sie einholen, gehören in den Vereinigten Staaten Freigaben nach dem right of publicity.

24.2Soweit das Recht der Vereinigten Staaten anwendbar ist, gilt:

(a) Sie übertragen uns hiermit mit Entstehung jeder Aufnahme sämtliche Rechte an den Aufnahmen einschließlich des Urheberrechts.

(b) Soweit ein Recht nicht übertragbar ist, räumen Sie uns daran eine unbefristete, unwiderrufliche, weltweite, vergütungsfreie, übertragbare und unterlizenzierbare Lizenz für die Zwecke nach Ziffer 41.1 der Nachunternehmerbedingungen ein.

(c) Sie verzichten für diese Zwecke auf alle Ansprüche aus Namen, Bild, Erscheinungsbild und Stimme und stehen dafür ein, dass jede aufgenommene Person ebenso verzichtet hat.

(d) Auf Urheberpersönlichkeitsrechte (moral rights) verzichten Sie, soweit gesetzlich zulässig, und holen entsprechende Verzichtserklärungen ein.

25Arbeits-, Einwanderungs- und Arbeitsschutzrecht in den Vereinigten Staaten

Dieser Abschnitt ergänzt Teil E (Abschnitt 47) der Nachunternehmerbedingungen.

25.1Dieser Abschnitt gilt für Leistungen in den Vereinigten Staaten.

25.2Sie halten den Fair Labor Standards Act sowie das Lohn- und Arbeitszeitrecht der Bundesstaaten und Kommunen ein und ordnen Ihre Arbeitskräfte rechtlich zutreffend ein.

25.3Ist das Projekt öffentlich oder mit Bundesmitteln gefördert, erfüllen Sie alle Pflichten zu ortsüblichen Mindestlöhnen (prevailing wage), insbesondere nach dem Davis-Bacon Act, einschließlich zertifizierter Lohnlisten (certified payrolls) sowie der Ausbildungs- und Registrierungspflichten für öffentliche Bauaufträge, und geben diese Pflichten weiter. Fehlbeträge dürfen wir einbehalten und unmittelbar an die Beschäftigten zahlen.

25.4Für jede Person, die Sie einsetzen, füllen Sie das Formular I-9 aus und bewahren es auf. Sie setzen nur Personen mit Arbeitsberechtigung für die Vereinigten Staaten ein und nutzen E-Verify, soweit der Hauptvertrag oder das Gesetz dies verlangt.

25.5Gefahren, die Sie schaffen, beseitigen Sie auch dann, wenn die gefährdete Person bei einem anderen Unternehmen beschäftigt ist.

25.6Hintergrundprüfungen, die der Hauptvertrag oder die Baustelle verlangt, führen Sie unter Einhaltung des Fair Credit Reporting Act und der Gesetze zum Schutz von Bewerbern mit Vorstrafen (fair-chance laws) durch.

26Ausschluss weiterer Gewährleistung

Dieser Abschnitt ergänzt Abschnitt 14 der Lizenzbedingungen.

26.1Soweit gesetzlich zulässig, werden der Datensatz und sämtliche Leistungen, mit Ausnahme der ausdrücklichen Gewährleistung nach Abschnitt 13 der Lizenzbedingungen, in dem Zustand und in dem Umfang bereitgestellt, in dem sie sich befinden und verfügbar sind („as is“ und „as available“). Jede weitere ausdrückliche, stillschweigende oder gesetzliche Gewährleistung ist ausgeschlossen, insbesondere für Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck und Freiheit von Rechten Dritter.

27Freistellung und Haftungsbeschränkung

Dieser Abschnitt ergänzt die Abschnitte 15 und 16 der Lizenzbedingungen.

27.1Die Ziffern 27.3 bis 27.5 bilden die US-Variante.

27.2Nach der US-Variante begründet Ziffer 15.6 der Lizenzbedingungen eine Pflicht zur Verteidigung, Freistellung und Schadloshaltung (defend, indemnify and hold harmless).

27.3Gilt die US-Variante, haftet keine Partei für mittelbare Schäden, Folgeschäden, besondere Schäden, Begleitschäden oder Strafschadensersatz (punitive damages) oder für entgangenen Gewinn, entgangene Umsätze, Verlust an Geschäftswert (Goodwill) oder Datenverlust, auch wenn sie auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde. Diese Ziffer beschränkt nicht die Haftung des Lizenznehmers für Verstöße gegen die Abschnitte 5, 6, 10, 17, 18 oder 19 der Lizenzbedingungen, für Nichtzahlung oder nach Ziffer 6.11 oder 15.6 der Lizenzbedingungen, auch nicht für unsere entgangenen Lizenzeinnahmen.

27.4Unsere Gesamthaftung aus einem Auftrag ist auf den höheren der folgenden Beträge begrenzt: die Entgelte, die der Lizenznehmer unter diesem Auftrag in den zwölf Monaten vor Entstehung des Anspruchs gezahlt hat, oder USD 1.000. Unsere Haftung nach Ziffer 15.1 der Lizenzbedingungen ist auf das Doppelte dieses Betrags begrenzt.

27.5Die Ziffern 27.3 und 27.4 beschränken nicht unsere Haftung für grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz oder Arglist und nicht unsere Haftung für fahrlässig verursachte Körperverletzungen, soweit das Gesetz eine Beschränkung untersagt.

27.6Kosten eines erneuten Trainings, der Rückruf von Robotern und Ausfallzeiten bei Kunden des Lizenznehmers sind Folgeschäden im Sinne von Ziffer 27.3.

28Streitbeilegung

Dieser Abschnitt ergänzt Abschnitt 22 der Lizenzbedingungen um das Schiedsverfahren.

28.1Außer soweit die Regionalen Bedingungen — Europa gelten, werden Streitigkeiten in einem verbindlichen Schiedsverfahren nach den Commercial Arbitration Rules der American Arbitration Association oder, wenn der Lizenznehmer kein US-Unternehmen ist, nach den International Arbitration Rules des International Centre for Dispute Resolution entschieden. Verfahrenssprache ist Englisch, Schiedsort ist Wilmington, Delaware. Es entscheidet ein Einzelschiedsrichter, sofern der Auftrag nicht drei Schiedsrichter vorsieht. Es gilt der Federal Arbitration Act.

28.2Jede Partei verzichtet, soweit gesetzlich zulässig, auf ein Verfahren vor einer Jury. Ansprüche werden nur einzeln geltend gemacht, nicht im Wege einer Sammel- oder Verbandsklage.

Anlage 1Hinweise der Bundesstaaten für Home-Improvement-Aufträge

Diese Anlage ergänzt die Kundenbedingungen. Diese Hinweise führen die zwingenden örtlichen Angaben auf, die die Auftragsunterlagen enthalten müssen. Text in eckigen Klammern vervollständigt die Rechtsberatung anhand des Gesetzes, das am Tag des Auftrags gilt. Er ist selbst nicht der gesetzliche Hinweis.

Die Rechtsberatung fügt vor der Unterzeichnung den jeweils geltenden Gesetzestext in der vorgeschriebenen Schriftgröße und Sprache in den Auftrag ein. Mit der Beifügung wird er Bestandteil des Auftrags.

A1.1 California. Der Vertrag enthält die Angaben nach Business and Professions Code sections 7159 und 7159.5: Name, Anschrift und Erlaubnisnummer des Auftragnehmers; Arbeiten und Materialien; Preis; einen an den Baufortschritt geknüpften Zahlungsplan; die Angabe zur Anzahlung innerhalb der gesetzlichen Höchstgrenze; den Hinweis auf das Rücktrittsrecht, einschließlich der Fristen für Senioren und nach Katastrophen, soweit sie gelten; und die Warnung zum mechanics' lien. Anspruchsberechtigte erteilen die Vorabanzeige (preliminary notice) nach Civil Code sections 8200 und 8204. Ein Schiedsverfahren muss, wenn es vereinbart wird, section 7191 entsprechen. Der Sicherheitseinbehalt richtet sich nach Civil Code section 8811, soweit diese Vorschrift gilt.

A1.2 New York. Der Vertrag enthält die Angaben nach General Business Law section 771: Identität und Kontaktdaten; den voraussichtlichen Beginn und die voraussichtliche Fertigstellung; Arbeiten und Materialien, gegebenenfalls mit Marke und Modell; den Preis; einen Zahlungsplan in Dollar, der dem Baufortschritt angemessen folgt; die Pfandrechtswarnung; den Hinweis auf die treuhänderische Verwahrung von Anzahlungen nach Lien Law section 71-a; und den Hinweis auf das Rücktrittsrecht innerhalb von drei Arbeitstagen. Das ausführende Unternehmen verfügt über jede erforderliche örtliche Home-Improvement-Erlaubnis. Der Eigentümer erhält das unterzeichnete Exemplar, bevor die Arbeiten beginnen.

A1.3 Texas. Ein Vertrag über Arbeiten an einem bestehenden selbstgenutzten Wohngrundstück (homestead) enthält den Hinweis nach Property Code section 41.007 in Fettdruck von mindestens zehn Punkt sowie jede Registerangabe, die das geltende Gesetz verlangt. Eine Schiedsklausel in diesem Vertrag steht in Fettdruck von mindestens zehn Punkt; andernfalls wird sie gegenüber dem Eigentümer nicht verwendet. Die Offenlegung nach section 53.255, einschließlich des Hinweises auf Nachunternehmer und Pfandrechte, wird vor der Unterzeichnung erteilt. Das ausführende Unternehmen verfügt über die Gewerbeerlaubnisse, die die Arbeiten erfordern.

A1.4 Florida. [Fügen Sie die geltenden Hinweise Floridas zu Haustürgeschäften, zum Bau-Pfandrecht und zur Auftragnehmererlaubnis für das Gewerk und das Grundstück ein, einschließlich eines Hinweises auf das Rücktrittsrecht und der Vorabanzeige, die das Pfandrechtsgesetz verlangt.]

A1.5 Illinois. [Fügen Sie die geltenden Vertrags- und Broschürenanforderungen des Illinois Home Repair and Remodeling Act, die anwendbaren Hinweise zum mechanics' lien und die Grenze für Tonaufnahmen ohne Einwilligung aller Beteiligten nach Ziffer 17.2 ein. Verwenden Sie in Illinois unter den Kundenbedingungen keine Funktion zur biometrischen Identifizierung.]

A1.6 Andere Bundesstaaten. Verbrauchervorhaben in einem hier nicht aufgeführten Bundesstaat werden erst angeboten, wenn die Hinweise dieses Bundesstaats zu Home Improvement, Pfandrecht, Sicherheitseinbehalt und Erlaubnis hier und im Auftrag ergänzt sind.

Anlage 2Unterlagencheckliste für Leistungen in den Vereinigten Staaten

Diese Anlage ergänzt Anlage 1 der Nachunternehmerbedingungen für Leistungen in den Vereinigten Staaten.

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